2011

MDK als eigenständige und selbstverwaltete Arbeitsgemeinschaft der Pflege- und Krankenversicherung erhalten

Am 17. Juni hat der Kooperationsrat der MDK-Gemeinschaft in der „Hamburger Erklärung" seine Position zu Plänen aus der Regierungskoalition, im Rahmen der nächsten Pflegereform grundlegende Veränderungen am Grundkonstrukt des MDK vorzunehmen, beschlossen. Demnach soll der MDK als organisatorisch eigenständige und selbstverwaltete Arbeitsgemeinschaft der sozialen Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleiben.

Hier die „Hamburger Erklärung" im Wortlaut:

„Der Kooperationsrat der MDK-Gemeinschaft – bestehend aus den Vorsitzenden der MDK-Verwaltungsräte, dem Verwaltungsrat des MDS sowie den Geschäftsführern und Leitenden Ärzten der MDK-Gemeinschaft – hat sich anlässlich seiner Sitzung am 17. Juni 2011 in Hamburg mit den Vorstellungen zu einer Reform der Pflegeversicherung befasst. Zu aktuell anstehenden Fragen gibt er folgende Erklärung ab:

Die Medizinischen Dienste sind seit Einführung der Pflegeversicherung maßgeblich an ihrer Gestaltung beteiligt.

  • Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 haben die MDK über 20 Mio. Pflegebegutachtungen durchgeführt, in den letzten Jahren mit steigender Tendenz. Allein im Jahr 2010 hat der MDK 1,5 Mio. Antragsteller begutachtet und eine Empfehlung zur Pflegeeinstufung abgegeben. Damit erfüllen die MDK ihren Auftrag im Rahmen einer objektiven und qualitätsgesicherten Leistungsgewährung.
  • Seit 1997 führen die MDK Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen durch. Bis zum Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PflWG) haben die MDK bereits 37.000 Prüfungen durchgeführt. Mit dem PflWG wurde ein neuer Schub in der Qualität der Pflege ausgelöst. In knapp 2 ½ Jahren haben die MDK fast 25.000 Qualitätsprüfungen durchgeführt. Durch fachkompetente Prüfungen und Beratungen leistet der MDK seinen Beitrag zum Schutz der Pflegebedürftigen und zur Verbesserung der Pflegequalität.

Diese Erfahrungen der MDK-Gemeinschaft sollten für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung genutzt werden.

Das Grundkonstrukt des MDK als organisatorisch eigenständige und selbstverwaltete Arbeitsgemeinschaft, die in das System der Sozialen Pflege- und Krankenversicherung eingebettet ist, hat sich bewährt. Es stellt die fachlich unabhängige Begutachtung und Prüfung auch in der Zukunft sicher. Die MDK-Gemeinschaft ist frei von Einflussnahmen der Leistungserbringer, der Pflegekassen und der Politik. Sie orientiert sich ausschließlich an der qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten. Pläne aus der Regierungskoalition, grundlegende Veränderungen am Grundkonstrukt des MDK vorzunehmen, lehnt der Kooperationsrat deshalb entschieden ab."

 

Die Weiterentwicklung der MDK-Qualitätsprüfungen kommt

„Qualitätssicherung und Qualitätsprüfungen in der Pflege werden weiterhin einen hohen Stellenwert haben – zum Schutz der Pflegebedürftigen und zur Verbesserung der Pflegequalität. Deshalb müssen schon jetzt die Weichen für eine mittelfristige Weiterentwicklung der MDK-Qualitätsprüfungen gestellt werden – und zwar über den aktuellen Änderungsbedarf bei Pflegenoten und Transparenzvereinbarungen hinaus".

Auf Deutsch heißt das, dass der MDK nach wie vor nach einer Lösung sucht, wie die Ergebnisqualität – also die Wirkung der direkten Pflege am Patienten – objektiv gemessen werden kann. Ferner möchte der MDK die gefühlte Lebensqualität von Heimbewohnern und Kunden eines ambulanten Dienstes in einer Qualitätsprüfung abgebildet wissen. Insgesamt möchte der Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) die Versorgungsqualität der Kunden bei den Qualitätsprüfungen in den Mittelpunkt stellen.

Fakt ist auf jeden Fall, dass der MDK im Bereich der Ergebnisqualität die Prüfhohheit nicht abgeben will.

 

Neue Maßstäbe und Grundsätze zur Qualität sind nun veröffentlicht

Mit der Veröffentlichung der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI im Bundesanzeiger sind die darin enthaltenen Regelungen für alle ambulanten und stationären Einrichtungen sowie für die Pflegekassen und deren Verbände unmittelbar verbindlich. Weiterhin sind diese zukünftig von den Prüfstellen und unabhängigen Sachverständigen, die anerkannte Qualitätsprüfungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz durchführen wollen, zu berücksichtigen.

Die neuen Maßstäbe und Grundsätze zur Qualität in ambulanten Pflegediensten gehen über die alten Anforderungen von 1996 hinaus. Gleichzeitig sind die Qualitätsanforderungen an Pflegedienste aber transparenter geworden.

Das Alleinstellungsmerkmal des MDK bei Qualitätsprüfungen ist nun auch Geschichte. Nun können sich auch unabhängige Zertifizierer als Prüfinstanz akkreditieren lassen.

 

Der MDK verliert sein Prüfmonopol

Berlin - Pflegeeinrichtungen können künftig andere Anbieter beauftragen, ihre Qualität zu überprüfen. Neben der verpflichtenden Veröffentlichung des Transparenzberichtes („Pflegenoten") dürfen die Einrichtungen auch den Bericht dieser zweiten Prüfinstanz veröffentlichen. Diese Prüfinstanzen müssen akkreditiert sein und können Prüfungen auf der Basis von DIN EN ISO 9001 und EFQM durchführen.

 

Verbände schreiben offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler

2 Trägerverbände (VDAB und ABVP) haben jüngst einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler geschickt. Beide Verbände hatten die Neuverhandlungen der Transparenzkriterien vor kurzem scheitern lassen. In diesem offenen Brief geht es darum, dass der von den beiden Verbänden vorgeschlagenen Lösungsweg zu fairen und aussagekräftigen Transparenzvereinbarungen zu unterstützen.

 

Sozialgericht weist Forderung des MDK zurück

Erstes Urteil zu Kosten von Wiederholungsprüfungen im SGB XI

Das Sozialgericht Darmstadt hat offensichtlich als bundesweit erstes Gericht über eine Rechnung der Landesverbände der Pflegekassen für eine Wiederholungsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) entschieden. Dabei hat das Gericht die Forderung aufgrund einer unzureichenden Begründung zurückgewiesen.

 

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